Begleitschreiben

Begleitschreiben zur Petition


Zusammen mit der Petition wurde den Behörden ein Begleitschreiben übergeben. Es enthält viel Informatives über die Entstehung der Petition und über das Vorgehen, wie wir es uns vorstellen.


Verein AnStoss
- für Lebensqualität am Berg
CH-9450 Altstätten
                                                          Altstätten, den 10. Juli 2013

                                                          An 
                                                          - den Regierungsrat des Kantons St. Gallen
                                                          - den Regierungsrat des Kantons Appenzell AR
                                                          - den Stadtrat von Altstätten
                                                          - den Gemeinderat von Gais

Petition "Lärm am Stoss"

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kantons-, Stadt- und Gemeinderäte,

Die Stossstrasse – eine Rennstrecke
                                                                             
Wie Sie wohl bereits wissen, ist die Stossstrasse, eine Kantonsstrasse, schon seit Jahren eine beliebte Rennstrecke für Motorradfahrer und – neuerdings auch vermehrt – für Autofahrer. Neben zahlreichen Verkehrsteilnehmern, die sich rücksichtsvoll verhalten, gibt es leider sehr viele, welche die Verkehrsregeln nicht einhalten, mit massiv übersetzter Geschwindigkeit fahren, gefährlich überholen und massiven Lärm verursachen. Dieses Phänomen hat in den letzten Jahren an warmen, sonnigen Tagen deutlich zugenommen und ein unerträgliches Ausmass erreicht. 

An den aggressiv aufheulenden Lärm kann sich der menschliche Organismus nicht gewöhnen. Die überhöhten Geschwindigkeiten mit riskanten Überholmanövern bringen ausserdem andere VerkehrsteilnehmerInnen immer wieder in Gefahr. Diese Überholmanöver werden gemäss Augenzeugen teilweise mit aufgestellten Motorrädern, also auf dem Hinterrad ausgeführt. In geeigneten Kurven mit Lagerplätzen, insbesondere in der letzten scharfen Kurve beim Grenzstein St. Gallen-Appenzell AR, lassen sich an schönen Tagen und Abenden Gruppen von Motorradfahrern nieder, um die wiederholt auf und ab rasenden Kollegen zu fotografieren. Es kann doch nicht sein, dass eine öffentliche Strasse als Rennstrecke missbraucht wird!

Zahlreiche EinwohnerInnen von Altstätten und Gais betroffen

Bei den unmittelbar Betroffenen handelt es sich nicht nur um vereinzelte, sondern um Hunderte von EinwohnerInnen der Gemeinden Altstätten und Gais im Berggebiet, aber auch in dichter besiedelten Stadt- und Dorfteilen. So reicht der Schallbereich des schlimmsten Lärms in Altstätten unter anderem bis zum Forst und zur Haldenstrasse. Dazu kommen – wieder gemäss Augenzeugen – lärmende "Aufwärmrunden" der Motorradfahrer auf dem Stossplatz sowie der Lärm auf den verschiedenen Anfahrtsstrecken in den Gemeindegebieten von Altstätten und Gais. 

Wir sind überzeugt, dass auch die Exekutiven von Altstätten und Gais an einer akzeptablen Lebensqualität ihrer betroffenen EinwohnerInnen interessiert sind, die in der Umgebung der Stossstrasse nicht "nur" wohnen oder ihre Ferien verbringen möchten, sondern teilweise auch arbeiten bzw. als UnternehmerInnen tätig sind. Ist es akzeptabel, dass diese Betroffenen die schönen und warmen Tage nur noch mit Gehörschutz verbringen können, dass Landwirte in tosendem Lärm und in grosser Gefahr ihren Tätigkeiten nachgehen müssen, dass das soziale Leben der AnwohnerInnen leidet, weil BesucherInnen wegen der Verkehrsgefahren an warmen und sonnigen Tagen ausbleiben und die Freizeit nicht mehr ausserhalb der Gebäude stattfinden kann?

Anfänge und Vereinsgründung

Eine Gruppe von AnwohnerInnen, die schon lange am Berg wohnt, hat letztes Jahr beschlossen, ihr Anrecht auf eine akzeptable Lebensqualität zu verteidigen. Sie hat begonnen, mit fachlicher Hilfe der Schweizerischen Liga gegen den Lärm und der VCS-Sektion St. Gallen–Appenzell eine Strategie zu entwickeln und eine Petition zu starten. Um eine nachhaltige Lösung zu erreichen, erfolgte Anfang des Jahres 2013 die Gründung des Vereins "AnStoss – für Lebensqualität am Berg", dessen Statuten beiliegen (Beilage 2).

Interpellation mit Unterschriften aus allen Parteien

Am 25. Februar reichte Werner Ritter die Interpellation "Lärm macht krank" an die Regierung des Kantons St. Gallen ein. Sie wurde von weiteren 13 Kantonsräten aus dem ganzen Parteienspektrum (von Grünen bis SVP) mitunterzeichnet. Dazu gehören alle Altstätter Kantonsvertreter und solche aus anderen Orten des Kantons. Die Interpellation besteht aus drei Fragen: ob die Regierung die Auffassung teile, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Stossstrasse durch Töfflärm übermässig belastet werden, welche Massnahmen die Regierung ergreifen wolle, um diese Belastung zu reduzieren und bis wann und unter welcher Verantwortung Massnahmen umgesetzt werden können. Die Antwort steht gegenwärtig noch aus. 

Sammlung von Haus zu Haus

Anfang März wurde die Unterschriftensammlung gestartet bzw. fortgesetzt. Sie erfolgte zuerst von Haus zu Haus in den direkt betroffenen Gebieten. Die Sammlerinnen stiessen grösstenteils auf ein dankbares Echo im Sinne von: "Endlich unternimmt mal jemand etwas". Es meldeten sich zudem spontan Betroffene, die ihre Unterstützung kundtaten und teilweise zahlreiche Unterschriften beisteuerten. Sogar vom Ruppen kam Unterstützung, weil sich dortige EinwohnerInnen von der Aktion am Stoss auch eine Verbesserung der Verhältnisse am Ruppen erhoffen. 

Über unsere Schritte wurden die relevanten st. gallischen und appenzellischen Medien  laufend informiert (siehe Beilage 3). Gleichzeitig zogen wir – teilweise vor Ort – Erkundigungen in ähnlich betroffenen Gebieten in der Schweiz ein, wo bereits Massnahmen ergriffen wurden, so bei St. Urban (LU) und am Albispass. Diese Massnahmen waren zum Teil erfolgreich.

1035 Unterschriften!

Das Ende der Sammelfrist wurde auf den 31. Mai 2013 festgesetzt. Innerhalb der relativ kurzen Zeit von rund drei Monaten konnte die stolze Zahl von 1'035 Unterschriften gesammelt werden, und dies von voll Berufstätigen ohne aktive Mithilfe einer politischen Organisation! Damit wurde das ursprüngliche Ziel von 500 Unterschriften um gut 100 Prozent übertroffen. Dieses Resultat zeigt sehr deutlich, auf welch grosses Echo das Anliegen für eine Normalisierung der Verkehrssituation auf der Stossstrasse stösst. 

Dabei ist zu betonen, dass der Grossteil der Unterschriften aus der Region stammt (siehe Beilage 4). Die Unterschriften aus den Gemeinden Altstätten (42,9 Prozent) und Gais (16,3 Prozent) erreichen 59 Prozent; zusammen mit der Region Rheintal und der Gemeinde Appenzell sind es 77,6 Prozent. Viele der Unterschriften aus anderen Gebieten stammen von Verkehrsteilnehmern, die wegen Unfallgefahr Angst haben, zu den "Rennzeiten" die Stossstrasse zu benützen. 

Wir überreichen Ihnen hiermit die unterschriebenen Petitionsbögen: 

1. die Originale der Staatskanzlei des Kantons St. Gallen zuhanden der Kantonsregierung, weil es sich um eine Staatsstrasse handelt, die überwiegend auf sankt-gallischem Kantonsgebiet liegt;

2. Kopien der Staatskanzlei des Kantons Appenzell AR, weil ein Teil der Stossstrasse auf dem Gebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden liegt, sowie den Kanzleien der Gemeinden Altstätten und Gais. 

Als nächste Schritte stellen wir uns vor:

August 2013 (nach den Sommerferien): Kontaktnahme von Seiten des Vereins AnStoss mit dem Stadtpräsidenten von Altstätten und dem Gemeindepräsidenten von Gais

ab September 2013: in Anlehnung an das Vorgehen am Albispass Bildung und Zusammenkunft eines "Runden Tisches" unter Federführung der Regierung des Kantons St. Gallen, an welchem die in der Petition aufgelisteten Massnahmen diskutiert werden. Wir schlagen VertreterInnen von  folgenden Institutionen und Organisationen vor (ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Endgültigkeit): 

o       Verein AnStoss
o       Exekutiven der Kantone SG und AR sowie der Gemeinden Altstätten und Gais
o       Kantonspolizei SG und AR
o       Tiefbauämter der Kantone SG und AR
o       Parlamentarier der Kantone SG und AR
o       VCS St. Gallen-Appenzell
o       Schweizerische Liga gegen den Lärm
o       BfU (Bundesamt für Unfallverhütung)
o       Pro Velo
o       TCS
o       IG Motorrad

Gerne erlauben wir uns, die Regierung des Kantons St. Gallen anzufragen, ob und inwiefern sie bereit wäre, die Federführung zu übernehmen und wie sie den weiteren Zeitplan sieht. 

Wir möchten an dieser Stelle den Leitern der Kantonspolizei SG und AR danken, dass sie die Geschwindigkeitskontrollen – zumindest nach unserer Wahrnehmung – intensiviert haben. Bisher sind aber leider nur punktuelle Wirkungen festzustellen. Wir vom Verein AnStoss werden uns mit grosser Ausdauer dafür einsetzen, dass Massnahmen ergriffen werden, die nachhaltige Wirkung zeigen und das Leben an der Stossstrasse wieder lebenswert machen.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen. 

                                                                                    Mit freundlichen Grüssen
 
                                                                                    Verein AnStoss
                                                                                    - für Lebensqualität am Berg
                                                                                    9450 Altstätten

 
Beilagen:
1. 149 unterschriebene Petitionsbögen "Lärm am Stoss" mit 1035 Unterschriften (Originale / Kopien)
2. Statuten des Vereins AnStoss
3. Kopien von Zeitungsberichten (Auswahl)
4. Statistik Petition "Lärm am Stoss"